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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Leistungen „Büro Berlin“ der WITOS GmbH

[Entwurf – vor Verwendung in Verträgen anwaltlich prüfen lassen]

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Leistungen „Büro Berlin“ – Geschäftsadresse, Postweiterleitung, digitaler Postservice und Buchhaltung – zwischen der WITOS GmbH, Cauerstr. 23, 10587 Berlin („wir“), und ihren Kunden.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge. Wer die Leistungen für eine künftige gewerbliche oder selbständige Tätigkeit bucht (Gründung), handelt ebenfalls als Unternehmer.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsschluss

Leistungen und Preise auf unserer Website sind kein bindendes Angebot. Eine Anfrage über das Formular oder per E-Mail ist noch kein Vertrag; wir antworten darauf mit einem Angebot.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot annimmt und wir den Vertrag in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen. Wir bestätigen erst, wenn die Identifizierung nach Ziffer 4 abgeschlossen ist. Ab unserer Bestätigung darf der Kunde die Adresse nutzen (Leistungsbeginn).

Wir können Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3. Leistungen

Den Umfang bestimmen unser Angebot und die Leistungsbeschreibung auf unserer Website bei Vertragsschluss. Die Geschäftsadresse ist die Basis; Postweiterleitung, digitaler Postservice und Buchhaltung sind Optionen, die nur zusammen mit der Geschäftsadresse gebucht werden können.

Geschäftsadresse: Der Kunde darf die Anschrift Cauerstr. 23, 10587 Berlin als Geschäftsanschrift seines Unternehmens nutzen (Ziffer 5). Wir bringen seine Firma an unserem Briefkasten an, nehmen die an ihn gerichtete Post während unserer Geschäftszeiten an und bewahren sie auf. Abholung vor Ort ist nach Vereinbarung möglich. Büro- oder Arbeitsräume gehören nicht zur Leistung.

Postweiterleitung: Einmal pro Woche senden wir die eingegangenen Briefe gebündelt an eine Adresse, die der Kunde bestimmt und jederzeit ändern kann. Porto und Versandmaterial kommen nach Ziffer 8 hinzu.

Digitaler Postservice: Auf Auftrag des Kunden in Textform öffnen wir seine Briefe, scannen sie vollständig und senden die PDF-Dateien per E-Mail an die Empfänger, die der Kunde festlegt – auf Wunsch nach Regeln je Briefart. Die Originale bewahren wir auf, leiten sie mit der Wochenpost weiter oder vernichten sie datenschutzgerecht, wie der Kunde es bestimmt. Der Kunde hält die Liste der Empfänger aktuell.

Buchhaltung: Die laufende Buchführung (Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle, monatliche Übersicht für den Kunden und seine Steuerberatung) vereinbaren wir gesondert; Umfang und Preis richten sich nach dem Belegumfang und stehen im Angebot. Steuerberatung, Jahresabschluss, Steuererklärungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen gehören nicht dazu.

Wir leisten keine Rechts- oder Steuerberatung. Ob die Adresse für einen bestimmten Zweck anerkannt wird – etwa als Betriebsstätte oder Ort der Geschäftsleitung –, entscheiden Gewerbeamt, Registergericht und Finanzamt.

4. Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz

Wer eine Geschäfts- oder Postadresse für andere bereitstellt, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. c Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, seine Kunden zu prüfen. Vor Beginn der Geschäftsbeziehung identifizieren wir deshalb den Kunden, die für ihn auftretenden Personen und die wirtschaftlich Berechtigten und erfassen den Zweck der Geschäftsbeziehung (§§ 10, 11 GwG).

Der Kunde stellt uns dafür die nötigen Angaben und Unterlagen zur Verfügung (§ 11 Abs. 6 GwG), insbesondere einen gültigen Personalausweis oder Reisepass der handelnden Personen, bei Gesellschaften einen aktuellen Registerauszug, die Gesellschafterliste oder vergleichbare Nachweise und Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten, bei Gründungen die notarielle Gründungsurkunde.

Änderungen – etwa bei Firma, Rechtsform, Sitz, Geschäftsführung, Gesellschaftern, wirtschaftlich Berechtigten oder Kontaktdaten – teilt der Kunde uns unverzüglich in Textform mit. Wir dürfen die Angaben während der Laufzeit überprüfen und aktuelle Unterlagen anfordern.

Können wir diese Pflichten nicht erfüllen, dürfen wir die Geschäftsbeziehung nicht begründen oder fortsetzen (§ 10 Abs. 9 GwG). Wir lehnen den Vertrag dann ab oder kündigen ihn nach Ziffer 7. Die Unterlagen bewahren wir fünf Jahre ab Ende des Kalenderjahres auf, in dem die Geschäftsbeziehung endet (§ 8 Abs. 4 GwG).

5. Zulässige Nutzung der Adresse

Der Kunde nutzt die Adresse nur für das im Vertrag genannte Unternehmen und nur für rechtmäßige Zwecke. Erlaubt sind insbesondere die Gewerbeanmeldung, die Eintragung als Sitz oder inländische Geschäftsanschrift im Handelsregister sowie die Angabe im Impressum und auf Geschäftspapieren.

Nicht erlaubt sind insbesondere: die Nutzung für andere Unternehmen oder Personen ohne unsere Zustimmung (auch nicht als c/o-Anschrift); die Anmeldung eines Wohnsitzes; Angaben, die eigene Büroräume oder Personal an der Adresse vortäuschen; Gestaltungen, die Eigentümer, Geschäftsleitung, Geldflüsse oder Steuerpflichten verschleiern (Scheinsitz); jede Nutzung für rechtswidrige Zwecke.

Bei einem Verstoß können wir die Leistungen nach erfolgloser Abmahnung sperren oder den Vertrag fristlos kündigen; bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden vertragswidrigen Nutzung entstehen.

6. Postvollmacht, Einschreiben, Pakete und Behördenpost

Mit Vertragsschluss bevollmächtigt der Kunde uns, alle an ihn unter der Adresse gerichteten Sendungen in Empfang zu nehmen, auch Einschreiben und förmliche Zustellungen. Auf Verlangen unterschreibt er zusätzlich die Vollmachtsformulare der Zustelldienste. Briefe öffnen wir nur im Rahmen des digitalen Postservice (Ziffer 3).

Sendungen, die an der Adresse eingehen, gelten in der Regel mit dem Eingang bei uns als dem Kunden zugegangen; Fristen können ab dann laufen. Der Kunde wählt Abholung, Weiterleitung oder Scan so, dass er seine Post rechtzeitig erhält.

Über eingehende Einschreiben, förmliche Zustellungen sowie Post von Gerichten und Behörden informieren wir den Kunden [innerhalb eines Werktags] per E-Mail, beim digitalen Postservice durch den Scan. Eine inhaltliche Prüfung oder Fristenkontrolle übernehmen wir nicht.

Pakete und Sendungen, die nicht in einen Briefkasten passen, nehmen wir nur nach Absprache an: [Größe, Gewicht, Lagerdauer und Preis für Pakete]. Nachnahme- und Zollsendungen, Bargeld, Wertsachen sowie gefährliche, verderbliche oder verbotene Güter nehmen wir nicht an.

Post, die weder abgeholt noch weitergeleitet wird, bewahren wir bis zu [Aufbewahrungsdauer] auf und senden sie danach auf Kosten des Kunden an seine zuletzt genannte Anschrift.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit unserer Bestätigung und hat eine Mindestlaufzeit von [Mindestlaufzeit]. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Kündigungsfrist] zum Monatsende gekündigt werden.

Optionen (Postweiterleitung, digitaler Postservice, Buchhaltung) kann der Kunde [monatlich] hinzubuchen oder abbestellen; die Geschäftsadresse bleibt davon unberührt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde bei der Identifizierung nicht mitwirkt oder Änderungen nicht meldet (Ziffer 4), die Adresse vertragswidrig nutzt (Ziffer 5) oder mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

8. Vergütung

Es gelten die Preise aus unserem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die monatlichen Entgelte sind monatlich im Voraus fällig und innerhalb von [Zahlungsziel] nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Für den ersten Monat berechnen wir das Entgelt anteilig nach Kalendertagen ab Leistungsbeginn.

Porto, Versandmaterial, Einschreibe- und Zollgebühren sowie Nachporto berechnen wir [nach Aufwand]. Wir können dafür einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Wir stellen Rechnungen elektronisch per E-Mail. Die Zahlung erfolgt auf das in der Rechnung genannte Konto.

9. Zahlungsverzug und Sperre

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

Ist der Kunde mehr als 14 Tage in Verzug, dürfen wir Weiterleitung, Scan und Buchhaltung aussetzen, bis der Rückstand bezahlt ist, wenn wir dies mindestens sieben Tage vorher in Textform angekündigt haben. Die Postannahme und die Information über Post nach Ziffer 6 setzen wir nicht aus. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – etwa die sorgfältige Annahme und Aufbewahrung seiner Post. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Regeln gelten auch für die Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Für Entscheidungen von Behörden, Gerichten und Registern über die Anerkennung der Adresse übernehmen wir keine Gewähr.

11. Vertragsende

Mit Vertragsende darf der Kunde die Adresse nicht mehr nutzen. Er ändert rechtzeitig vorher seine Angaben bei Handelsregister, Gewerbeamt und Finanzamt, im Impressum, auf Geschäftspapieren und gegenüber Geschäftspartnern und weist uns die Änderung im Handelsregister auf Verlangen nach.

Post, die nach Vertragsende eingeht, leiten wir [Nachlaufzeit] lang gegen Erstattung von Porto und [Bearbeitungsentgelt] an die zuletzt genannte Anschrift weiter. Danach nehmen wir keine Post mehr für den Kunden an.

Nutzt der Kunde die Adresse nach Vertragsende weiter, schuldet er für jeden angefangenen Monat ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuletzt vereinbarten Monatsentgelts für die Geschäftsadresse. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

12. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung auf dieser Website (Seite „Datenschutz“).

Soweit wir beim digitalen Postservice oder der Buchhaltung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen wir mit ihm einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Die englische Übersetzung dient nur der Information.

Stand: Oktober 2026

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